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14.10.2025

Als Union dürfen wir uns nicht von AfD und Linke abhängig machen. Ihr Pazifismus deckt Putins hybride Kriegsführung in Deutschland. 

Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in meiner sächsischen Heimat, nehme ich ernst. Die außergewöhnliche Verschuldung ist nur unter den aktuellen geopolitischen und finanziellen Bedingungen gerechtfertigt. Die Verteidigungsfähigkeit unserer Streitkräfte und die dramatische finanzielle Lage der Kommunen erforderten schnelles Handeln. Auch wenn die junge Generation nun mit Schulden belastet wird, wollen wir ihr keine marode Infrastruktur hinterlassen.

Das Sondervermögen ist jedoch nur ein Schritt, wir müssen weiterhin Haushaltsdisziplin wahren. Der aktuelle Sanierungsstau gefährdet jedoch unsere Wirtschaft und Bund, Länder sowie Kommunen müssen darauf reagieren können. Es darf keine anderweitige Nutzung der Mittel stattfinden.

Ich setze mich dafür ein, dass unsere Kinder in Frieden, Freiheit und Wohlstand aufwachsen, was eine funktionierende Infrastruktur erfordert, auch im ländlichen Raum. Daher habe ich dem Sondervermögen zugestimmt.

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